Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1 – Definitionen

In diesen Bedingungen wird unter folgendem verstanden:

  • Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.

  • Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt.

  • Tag: Kalendertag.

  • Dauertransaktion: Ein Fernabsatzvertrag bezüglich einer Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, deren Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über die Zeit gestreckt ist.

  • Dauerhaftes Speichermedium: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme und unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen möglich ist.

  • Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

  • Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern anbietet.

  • Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis zum Vertragsabschluss ausschließlich eine oder mehrere Fernkommunikationstechniken verwendet werden.

  • Fernkommunikationstechnik: Mittel, das zum Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort anwesend sind.

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Frist von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen.
Wenn der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt, hat er das Produkt mit sämtlichem Zubehör und, soweit möglich, in Originalzustand an den Unternehmer zurückzusenden, gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese AGB gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden Fernabsatzvertrag und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Vor Vertragsabschluss werden dem Verbraucher diese AGB zugänglich gemacht. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, dass die AGB beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage unverzüglich kostenfrei zugesandt werden.

Bei elektronischem Vertragsabschluss können die AGB elektronisch bereitgestellt werden, sodass der Verbraucher sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht möglich, wird angegeben, wo die AGB elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage kostenfrei zugesandt werden.

Für den Fall, dass neben diesen AGB spezielle Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die vorstehenden Regelungen entsprechende Anwendung. Bei widersprüchlichen Bestimmungen kann der Verbraucher stets die für ihn günstigere Regelung in Anspruch nehmen.

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Rest der AGB unberührt und die ungültige Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem ursprünglichen Zweck möglichst nahekommt.

Unregelmäßigkeiten, die nicht in den AGB geregelt sind, sind im Geiste dieser AGB zu beurteilen.

Artikel 4 – Das Angebot

Hat ein Angebot eine begrenzte Gültigkeit oder erfolgt unter Bedingungen, wird dies ausdrücklich angegeben. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der Produkte und/oder Dienstleistungen, ausreichend für eine fundierte Beurteilung durch den Verbraucher.

Produktbilder stellen eine wahrheitsgemäße Darstellung dar, binden den Unternehmer jedoch nicht bei offensichtlichen Fehlern.

Alle Angaben im Angebot sind indikativ und begründen keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Vertragsaufhebung.

Jedes Angebot enthält insbesondere Informationen zu:

  • Versandkosten

  • Zustandekommen des Vertrags

  • Widerrufsrecht

  • Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten

  • Annahmefrist bzw. Preisgarantie

  • Kosten für Fernkommunikation (falls abweichend)

  • Archivierung des Vertrags

  • Prüfung und Korrektur von Verbraucherangaben

  • Weitere Vertragssprachen

  • Verhaltenstandards des Unternehmers

  • Mindestdauer bei Dauertransaktionen

  • Optionale Angaben zu Größen, Farben, Materialien

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Verbraucher und Erfüllung der Bedingungen zustande.

Bei elektronischer Annahme bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Erhalt elektronisch. Bis zur Bestätigung kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Der Unternehmer trifft angemessene technische Maßnahmen zum Schutz der Daten und zur sicheren Zahlungsabwicklung.

Der Unternehmer kann begründete Bestellungen ablehnen oder an besondere Bedingungen knüpfen.

Dem Verbraucher werden folgende Informationen bereitgestellt:

  • Besuchsadresse für Beschwerden

  • Widerrufsrecht und Bedingungen

  • Garantien und Serviceinformationen

  • Angaben gemäß Artikel 4 Abs. 3, sofern noch nicht bereitgestellt

  • Kündigungsanforderungen bei längeren Verträgen

  • Bei Dauertransaktionen: nur für erste Lieferung

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Verbraucher oder durch einen von ihm benannten Vertreter.

Während der Frist geht der Verbraucher sorgfältig mit Produkt und Verpackung um. Er darf das Produkt nur in dem Maße verwenden, wie es zur Prüfung notwendig ist.

Die Rücksendung erfolgt mit allem Zubehör und möglichst in Originalverpackung, gemäß den Anweisungen des Unternehmers.

Der Widerruf ist innerhalb von 30 Tagen schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen. Nach Mitteilung ist das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher muss den Versand nachweisen.

Artikel 7 – Kosten im Widerrufsfall

Die Rücksendekosten trägt der Verbraucher.
Bereits gezahlte Beträge werden vom Unternehmer spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Widerruf zurückerstattet, vorausgesetzt, die Ware wurde zurückgesandt oder ein Versandnachweis erbracht.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht ausschließen für Produkte, die:

  • Nach Kundenspezifikation gefertigt wurden

  • Persönlicher Natur sind

  • Nicht zurückgesandt werden können

  • Schnell verderben

  • Preisabhängig von Finanzmarkt schwankt

  • Zeitungen, Zeitschriften, Medien, Software oder Hygieneartikel mit geöffneter Versiegelung sind

Artikel 9 – Preis

Preise gelten während der Angebotsdauer, Änderungen nur bei gesetzlicher Anpassung (z.B. MwSt).

Preisänderungen nach drei Monaten nur bei gesetzlicher Regelung oder Vereinbarung mit Kündigungsrecht des Verbrauchers.

Alle Preise vorbehaltlich Druck- und Schreibfehler.

Artikel 10 – Konformität und Garantie

Der Unternehmer garantiert die Übereinstimmung der Produkte/Dienstleistungen mit Vertrag, Angebotsbeschreibung, allgemeinen Anforderungen und gesetzlichen Vorschriften.

Garantie durch Unternehmer, Hersteller oder Importeur beeinflusst nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

Mängel sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich zu melden, Produkte in Originalzustand zurückzusenden.

Keine Garantie bei:

  • Eigenen Reparaturen oder durch Dritte

  • Unsachgemäßer Behandlung oder Abweichung von Anweisungen

  • Einwirkung abnormer Umstände oder Vorschriften der Behörden

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer behandelt Bestellungen sorgfältig und liefert innerhalb von 30 Tagen, sofern keine längere Frist vereinbart.

Bei Verzögerungen wird der Verbraucher informiert. Bei Unmöglichkeit der Lieferung wird ein Ersatzartikel angeboten. Rücksendekosten trägt der Unternehmer bei Ersatz.

Risiko von Beschädigung oder Verlust geht erst bei Lieferung an Verbraucher über, sofern nicht anders vereinbart.

Artikel 12 – Dauertransaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung: Verbraucher kann Verträge auf unbestimmte Zeit jederzeit mit einmonatiger Frist kündigen; befristete Verträge am Ende der Laufzeit.

Verlängerung: Befristete Verträge werden nicht stillschweigend verlängert, außer Probeabonnements von max. 3 Monaten mit Kündigungsrecht.

Dauer: Verträge über ein Jahr können nach einem Jahr jederzeit mit einmonatiger Frist gekündigt werden, soweit Billigkeit es zulässt.

Artikel 13 – Zahlung

Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu leisten.
Bei Dienstleistungen ab Zugang der Auftragsbestätigung.

Verbraucher hat unrichtige Zahlungsangaben unverzüglich zu melden. Bei Zahlungsverzug kann der Unternehmer angemessene Kosten in Rechnung stellen.

Artikel 14 – Beschwerden

Beschwerden müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung schriftlich beim Unternehmer eingereicht werden.
Antwort innerhalb von 14 Tagen, bei längerer Bearbeitung mit Empfangsbestätigung und Hinweis auf längere Antwortzeit.

Bleibt die Beschwerde ungelöst, kann ein Streitfall nach Schlichtungsregelung auftreten.

Erfolgreiche Beschwerden: Unternehmer ersetzt oder repariert die Produkte kostenlos.

Artikel 15 – Rechtsstreitigkeiten

Für Verträge zwischen Unternehmer und Verbraucher gilt ausschließlich niederländisches Recht, auch wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.